CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Höppner lässt die Katze aus dem Sack
Berlin (ots)
Zu der unzweideutigen Ankündigung von SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner, nach der nächsten Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt eine richtige Koalition mit der PDS einzugehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Höppner hat die Katze aus dem Sack gelassen: Er und damit die SPD setzen auf die "Trumpfkarte" PDS. Und dass, obwohl vor wenigen Wochen der Kurs der "Erneuerung" der SED-Erbin kläglich gescheitert ist und die alten SED-Kämpen fröhliche Urständ feiern. Die jetzige Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt ist der Versuch Höppners, der PDS aus ihrer Krise zu helfen.
Die eindeutige Ablehnung Höppners, sich um eine Integration des Potentials der PDS im Osten zu bemühen, kann nur dahingehend interpretiert werden, dass Höppner und die SPD aus strategischen Überlegungen heraus ein Interesse an einer starken PDS haben. Höppner und Genossen verraten damit einmal mehr die demokratische Tradition der SPD, das gesamte politische Spektrum bis hin zur demokratischen Linke zu integrieren. Die unzweideutige Ankündigung Höppners zu einer Koalition seiner Partei mit der PDS bedeutet im Ergebnis eine Stärkung der Neo-Kommunisten in der PDS.
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