CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Keine Morgengabe an Obama
Berlin (ots)
Zum Vorschlag von Bundesaußenminister Steinmeier, Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Deutschland aufzunehmen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Bundesaußenminister Steinmeier hat sich durch seinen unausgegorenen Vorschlag politisch selbst isoliert. Selbst bei den EU-Partnern kann Steinmeier kaum auf maßgebliche politische Unterstützung zählen. Dies vollkommen zu Recht: die Frage der Schließung von Guantanamo stellt sich frühestens mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Obama.
Zwar ist das Bemühen Steinmeiers verständlich, Fehler nicht zu wiederholen, die bei der Abweisung des Murat Kurnaz und in den deutsch-amerikanischen Beziehungen auch von ihm in seiner früheren Funktion als Leiter des Kanzleramts zu verantworten sind. Gleichwohl besteht keine Veranlassung zu einer Morgengabe für die Obama-Administration, schon gar nicht in Form von Blankoschecks für mögliche Straftäter.
Über den Umgang mit Guantanamo-Häftlingen darf nur nach intensiver Prüfung des Einzelfalls und in Abstimmung mit den EU-Partnern entschieden werden. Ein besonderes deutsches Interesse an einer Aufnahme in Deutschland ist nicht ersichtlich.
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