CSU-Landesgruppe
Mayer: SPD pfeift Innensenator Körting zurück
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Berliner Innensenators Berlins, nun doch nicht mehr in allen Fällen den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Aus Mangel an Mut zu einer offenen Diskussion über Integrationsdefizite pfeift die Berliner SPD offenbar ihren Innensenator Körting zurück. Statt zu einer richtigen früheren Entscheidung zu stehen, soll Körting den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen künftig nur noch bei jugendlichen Gewalttätern erfassen. Anscheinend lässt sich die SPD von ihrem Multikulti-Flügel und der Linken treiben. Dieses Hin und Her wirft ein bezeichnendes Licht auf den rot-dunkelroten Politikstil.
Es ist bezeichnend, dass Körting aber auf die Erfassung der Herkunft zumindest bei jungen Gewalttätern nicht verzichten will. In Wahrheit hält er diese Statistik also nach wie vor für richtig.
Im Jahr 2007 hatten - selbst wenn man Straftaten des Ausländer- und Asylrechts weglässt - bundesweit 19,0 Prozent der Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil von 8,9 Prozent sind Nichtdeutsche damit in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert. Das weist auf gravierende Integrationsdefizite hin. Die bloße Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit reicht aber nicht aus, weil Eingebürgerte so nicht erfasst werden. Deshalb ist es notwendig, auch den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen zu erfassen, um zu erkennen, für welche Personengruppen ein besonderer Handlungsbedarf bei der Prävention und Integration besteht. Ich begrüße die Ankündigung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, gemeinsam mit Hamburg die Voraussetzungen für diese Erfassung auf Landesebene zu schaffen.
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