CSU-Landesgruppe
Straubinger: Nachhaltigkeitsrücklage nicht aufs Spiel setzen
Berlin (ots)
Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Mit der Regierungsübernahme 2005 haben wir auch das rentenpolitische Desaster von Rot-Grün übernommen. Die Rentenkassen waren geplündert und das Rentensystem drohte zusammenzubrechen.
Durch den von der Union geprägten wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung, Wachstumskräfte konsequent zu stärken, ist der Beschäftigungsstand so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Mehr Arbeitsplätze bedeuten auch mehr Beitragszahler. Es ist der gemeinsame Erfolg der Bundesregierung und der Beitragszahler, dass wir auf einem guten Weg sind, die gesetzlich erforderliche Nachhaltigkeitsrücklage zu erreichen. Vorgesehen ist, die Rücklage auf 1,5 Monatsausgaben aufzubauen und erst dann den Beitrag zur Rentenversicherung zu senken. Diesen Kurs müssen wir beibehalten. Deshalb sollte der Beitragssatz nicht verändert werden.
Die Rücklage dient dazu, die Renten in konjunkturell schwierigen Zeiten abzusichern. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt sind noch nicht absehbar. Wir müssen aber damit rechnen, dass die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten beiden Jahren eher schwierig sind und die Arbeitslosigkeit wieder steigen kann. Der Aufbau der Rücklage und damit die Sicherheit der Renten darf deshalb nicht durch kurzfristige Beitragssenkungen auf Spiel gesetzt werden.
Seit Monaten fordern wir, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen spürbar steuerlich zu entlasten. Mit dem Steuerkonzept der CSU liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die sofort umgesetzt werden können. Mit der Abschaffung der 'kalten Progression' könnte eine bestehende Ungerechtigkeit abgeschafft und eine breite Entlastung erreicht werden. Ein beispielsweise um 0,2 Prozentpunkte niedrigerer Rentenbeitrag, der schon bald wieder erhöht werden müsste, erscheint dagegen kaum sinnvoll.
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