CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Europäische Währungsunion hat sich als Erfolgsgeschichte erwiesen
Berlin (ots)
Zum 10. Jahrestag der endgültigen Weichenstellung zur Errichtung der Europäischen Währungsunion erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Vor genau 10 Jahren erfolgte der endgültige Startschuss für die Europäische Währungsunion und damit für die Einführung des Euro. Dieser europapolitische Quantensprung trägt die maßgebliche Handschrift des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des damaligen Bundesfinanzministers und CSU-Vorsitzenden Theo Waigel.
Die Zwischenbilanz nach 10 Jahren fällt überaus positiv aus:
Die Stabilität der Europäischen Gemeinschaftswährung ist gesichert. Die jahresdurchschnittliche Inflationsrate lag mit rund zwei Prozent unter dem langjährigen Durchschnittswert der D-Mark. Der gegenwärtige Ausreißer bei der Preisentwicklung geht auf externe Faktoren der globalen Entwicklung der Energie- und Nahrungsmittelpreise zurück und hat nichts mit der Europäischen Währungsordnung zu tun.
Die anfänglichen Befürchtungen, der Euro könne sich zu einer Schwachwährung entwickeln, wurden längst widerlegt. Im Gegenteil: Der Außenwert des Euro gegenüber dem US-Doller hat inzwischen eine Höhe erreicht, bei der einige Partnerstaaten um ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Der hohe Außenwert trägt jedoch andererseits zur Entlastung der Importrechnung bei den in Dollar abgerechneten Rohstoffen bei.
Der nicht mehr von Wechselkursschwankungen beeinträchtigte Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt. Gleichzeitig hat er sich als Faktor der Stärkung und Stabilisierung der Konjunktur erwiesen. Die Unternehmen profitieren von der Planungssicherheit, die Verbraucher vom Wegfall der Umtauschkosten.
Spätestens in den Wochen und Monaten nach dem 11. September 2001 hat sich die Europäische Währungsunion als Anker der Stabilität im Weltfinanzsystem erwiesen. Auch in der jetzigen Phase der internationalen Finanzkrise spricht vieles dafür, dass Europas Volkswirtschaften ohne die neue Gemeinschaftswährung mit heftigen Wechselkursturbolenzen konfrontiert worden wären.
Der entscheidend von Theo Waigel konzipierte Europäische Stabilitätspakt hat - auch wenn er später aufgeweicht wurde - einen früher in Europa nicht vorhandenen Druck auf eine solide Haushaltspolitik ausgelöst. Die disziplinierende Wirkung des Paktes zwingt alle Mitgliedsstaaten, einen mittelfristigen Ausgleich ihrer Staatshaushalte herbeizuführen.
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