CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Glaubwürdigkeit der EU wird schwer beschädigt
Berlin (ots)
Zur Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU mit Serbien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Angebot der EU-Außenminister an Serbien zur Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens kommt verfrüht. Serbien weigert sich nach wie vor standhaft, die von der EU gestellte Bedingung zu erfüllen und uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten. Das einseitige Entgegenkommen der Außenminister belohnt die Verweigerungshaltung Serbiens und fügt der Glaubwürdigkeit der EU im Hinblick auf künftige Beitrittsprozesse schweren Schaden zu.
Niemand will Serbien seine europäische Perspektive in Abrede stellen. Eine engere Anbindung Serbiens an die EU ist ein Gebot der politischen Klugheit. Diese Annäherung darf sich jedoch nicht auf Kosten der Rechtstaatlichkeit und grundlegender Werte vollziehen. Wenn die EU der Ansicht ist, dass Serbien auf diesen Gebieten nach wie vor Nachholbedarf hat, dann darf sie sich nicht auf einen fragwürdigen Kuhhandel einlassen, in dem sie ihre eigenen Prinzipien in der Hoffnung auf einen günstigen Wahlausgang in Serbien opfert.
Die nachgiebige Haltung gegenüber Serbien ist die Fortsetzung der unseligen Erweiterungsstrategie der EU, mit der sie ihre eigenen Kriterien bis zur Unkenntlichkeit verwässert. An den Folgen dieser verfehlten Politik wird die EU noch lange zu tragen haben.
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