CSU-Landesgruppe
Silberhorn: EU-Erweiterungsressort nicht mehr besetzen
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Gesprächs des Europaauschusses des Deutschen Bundestags mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die EU ist an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Nach fünf Erweiterungsrunden, der Ausdehnung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten seit 2004 und mit Blick auf den bevorstehenden Beitritt Kroatiens muss jetzt die Konsolidierung des Erreichten Vorrang vor der Aufnahme neuer Mitglieder haben. Nur so kann eine dauerhafte Vertiefung der europäischen Integration erreicht werden.
Diese neuen Prioritäten müssen sich auch im institutionellen Gefüge der EU widerspiegeln. Die CSU-Landesgruppe tritt daher mit Nachdruck dafür ein, mit dem Amtsantritt der neuen Kommission im November 2009 das Ressort Erweiterung nicht mehr zu besetzen.
Die Generaldirektion Erweiterung hat mit ihrer verfehlten Politik in den letzten Jahren die EU-Beitrittskriterien bis zur Unkenntlichkeit verwässert und damit die Glaubwürdigkeit der EU schwer beschädigt. Ihre allzu nachsichtige Haltung gegenüber Bulgarien und Rumänien nimmt diesen Ländern bis heute den erforderlichen Reformdruck und erschwert damit ihre Annäherung an die EU. Die jüngsten Äußerungen von Kommissar Rehn zur Türkei zeigen, dass er nichts aus diesen Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, sondern den Kurs einseitiger Vorleistungen unbeirrt weiterverfolgt. Wenn die Realität von Reformrückschritten so ausgeblendet wird, verkommen die Erweiterungsbemühungen der Kommission immer mehr zum bloßen Selbstzweck.
Die EU muss neue Formen und Instrumente der Nachbarschaftspolitik entwickeln. Beitrittswilligen Staaten muss eine Möglichkeit zur Annäherung an die EU unterhalb der Vollmitgliedschaft geboten werden. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere für die Türkei. Ihr Beitritt würde die Aufnahmefähigkeit der EU in kultureller, ökonomischer und sozialer Hinsicht sprengen. Dies muss der Türkei in aller Deutlichkeit gesagt werden. Die Strategie der Kommission, die Verhandlungen mit der Türkei ungeachtet wachsender Kritik in vielen Mitgliedstaaten voranzutreiben und vollendete Tatsachen zu schaffen, wird eine Zerreißprobe für die EU heraufbeschwören.
Wir halten es für den einzig richtigen Weg, nicht länger falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft zu wecken, sondern der Türkei eine praktikable europäische Perspektive zu bieten. Eine engere Kooperation zwischen der Türkei und der EU liegt im strategischen Interesse beider Seiten.
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