CSU-Landesgruppe
Straubinger: Scholz soll endlich BA-Vorschlag zur Überarbeitung der Arbeitsmarktinstrumente aufgreifen
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion um die Konzentration der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Arbeitsmarktentwicklung spricht für sich. Wir sind auf dem richtigen Weg. Noch gibt es aber zu viele Menschen auf der Suche nach einer beruflichen Perspektive. Im Vordergrund steht deshalb für uns, dass auch die Menschen, die schon länger nach Arbeit suchen, wieder Fuß fassen auf dem Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsminister Scholz soll endlich die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausmisten. Der Koalitionsvertrag sieht das eindeutig vor.
Die CSU-Landesgruppe setzt sich mit aller Kraft für eine stärkere dezentrale Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik ein. Das Personal vor Ort soll mehr Ermessensspielräume erhalten, um die Hilfen noch schneller und passgenauer einsetzen zu können. Dafür ist ein Katalog mit wenigen, aber leicht handhabbaren Instrumenten von hohem Nutzen, wie ihn die BA vorgeschlagen hat. Uns fehlt jedes Verständnis, warum Bundesminister Scholz nicht endlich diesen Vorschlag aufgreift.
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