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04.04.2008 – 14:39

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Silberhorn: Afghanistan-Strategie gibt das richtige Signal

    Berlin (ots)

Zur Verabschiedung des Strategieplans für Afghanistan auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

    Die stärkere Verzahnung der zivilen und militärischen Elemente des ISAF-Einsatzes ist ein richtiges und notwendiges Signal für das weitere Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan. Sie ist eine Bestätigung für den von der Bundesregierung vertretenen Ansatz der vernetzten Sicherheit. Neben der militärischen Bekämpfung der Taliban müssen die administrativen, wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes geschaffen werden.

    Das von der NATO formulierte Ziel, die afghanische Armee bis zum Jahr 2010 auf 80.000 Soldaten auszubauen, ist dafür ein wichtiger Schritt. Jedoch müssen darüber hinaus weitaus größere Anstrengungen bei der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Polizei unternommen werden. Die NATO ist daher aufgerufen, ihre Ziele auch insoweit zu konkretisieren. Nur wenn es gelingt, Sicherheit für die afghanische Bevölkerung zu garantieren, wird sie langfristig von den beim Wiederaufbau bereits erzielten Erfolgen profitieren.

    Übergeordnetes Ziel der internationalen Gemeinschaft muss es sein, die von ihr erbrachte Sicherheits- und Aufbauleistung schrittweise in afghanische Hände zu überführen. Die Formulierung klarer Zielvorgaben der NATO als Voraussetzung für die Rückführung der ISAF-Präsenz sowie die ausdrückliche Erklärung der afghanischen Regierung, größere Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen zu wollen, sind daher uneingeschränkt zu begrüßen. An ihren in Bukarest gegebenen Zusagen - zum Beispiel der angestrebten Übergabe Kabuls an die afghanische Armee bis zum August 2008 - wird sich die Regierung Karsai von nun an messen lassen müssen.

    Neben der afghanischen Zentralregierung sollten auch die an Afghanistan angrenzenden Nachbarstaaten - in erster Linie Pakistan - von der internationalen Gemeinschaft stärker beim Wiederaufbau in die Pflicht genommen werden, da sie genauso wie die internationale Gemeinschaft von einem stabilen und friedlichen Afghanistan profitieren.

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Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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