CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Anschlag auf die Demokratie
Berlin (ots)
Zur Ermordung der pakistanischen Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ermordung Benazir Bhuttos ist ein Anschlag auf die demokratische Entwicklung in Pakistan. Bis gestern war Bhutto eine Hoffnungsträgerin der demokratischen Opposition vor den anstehenden Parlamentswahlen. Aus diesem Grund war sie allen Extremisten seit ihrer Rückkehr ins Land ein Dorn im Auge. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass rückwärtsgewandte Kräfte das Vakuum füllen, das Bhutto hinterlässt. Eine weitere Eskalation der Gewalt würde den Terrorgruppen im Land nur in die Hände spielen.
Das Attentat zeigt, dass die gesamte Region höchst instabil ist. Das pakistanische Volk und alle, die dort politische Verantwortung tragen, dürfen nicht zulassen, dass die Ermordung Bhuttos zu einem dauerhaften Sieg für al-Qaida und andere Terrornetzwerke wird. Oberste Priorität müssen deshalb die Stabilisierung der Region und die Bekämpfung des Terrorismus haben. Das sind auch den deutschen Streitkräften mit ihrem Einsatz in Afghanistan wichtige Anliegen.
Es liegt jetzt an den Pakistanern, darüber zu entscheiden, ob die Wahlen wie geplant am 8. Januar stattfinden können. Voraussetzung dafür ist, dass bis dahin die Rahmenbedingungen für faire und freie Wahlen im ganzen Land geschaffen werden.
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