CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben
Berlin (ots)
Zur morgigen internationalen Nahostkonferenz in Annapolis erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die morgige Konferenz in Annapolis nährt die Hoffnung auf einen Neuanfang im Nahen Osten.
Von einer Friedenskonferenz zu sprechen ist freilich verfrüht. Zu Recht versuchen alle Beteiligten deshalb, die zu hohen Erwartungen herunterzuschrauben.
Doch Annapolis kann der Anfang eines Prozesses werden, der in kleinen Schritten zu einer einvernehmlichen Lösung führt. Die Vereinbarung von Folgetreffen in Paris und Moskau sind gute Anzeichen für einen solchen Weg.
Die zugesagte Teilnahme Syriens ist dabei ein Schlüsselelement. Damaskus wird lernen, dass es nur mit und nicht gegen die internationale Gemeinschaft agieren kann, wenn es sich aus der strangulierenden iranischen Umarmung befreien will.
Der schwache politische Rückhalt des israelischen Ministerpräsidenten Olmert und des Palästinenserpräsidenten Abbas in ihren eigenen Reihen ist bedauerlich. Es bleibt aber die Hoffnung, dass dies nicht unbedingt schädlich sein muss: vielleicht besteht auch eine Chance in der Tatsache, dass beide zum Erfolg verdammt sind.
Präsident Bush wird nichts unversucht lassen, zu Ende seiner Amtszeit wenigstens für einen Erfolg in der Region Pate zu stehen.
Deutschland und Europa müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Weg konstruktiv und vermittelnd begleiten. Dafür benötigt die Bundeskanzlerin den Rückhalt der gesamten Koalition.
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