CSU-Landesgruppe
Straubinger: Intensive Prüfung noch offener Fragen verlangt
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages, in der erstmals über die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste beraten wurde, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Liberalisierung der Postmärkte ist ein Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Bisher ist es der Deutschen Post AG gelungen auch ohne gesetzliche Mindeststandards im Wettbewerb zu bestehen. Wir wollen, dass die Menschen einen gerechten Lohn und ein angemessenes Gehalt haben. Es ist am 18. Juni 2007 im Koalitionsausschuss vereinbart worden, dass grundsätzlich in allen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgeschrieben werden können, um Lohndumping wirksam zu verhindern. Wir stehen zu diesem Beschluss und zu dem Beschluss der Kabinettsklausur in Meseberg.
Aber in Meseberg ist ein besonderes Verfahren insoweit beschlossen worden, als der Tarifausschuss bei Festlegung des Mindestlohns für die Briefdienste nicht beteiligt ist, sondern dieser allein mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. der Bundesregierung umgesetzt werden soll.
Daher müssen folgende Fragen vor einer Entscheidung über die Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz erlaubt sein: Erfüllt der vorliegende Tarifvertrag die Voraussetzung einer Tarifbindung von 50 Prozent? Werden auch Zeitungs- oder Paketzusteller, Taxifahrer oder Verkäufer, die in einem Schreibwarenladen arbeiten und gelegentlich Briefe entgegen nehmen, eingerechnet? Soll ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, der sich auf Briefe bis 1.000 g bezieht, obwohl das Postmonopol bereits auf Briefe bis zu 50 g begrenzt wurde?
Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Fragen zu beantworten. Hier geht es nicht um Schnelligkeit, sondern auch um Gründlichkeit. Und Gründlichkeit bedeutet, dass wir uns auch intensiv mit diesen Fragen beschäftigen dürfen, um sie letztendlich zufriedenstellend beantworten zu können.
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