CSU-Landesgruppe
Mayer: Ausbildung in Terrorcamps unverzüglich unter Strafe stellen
Berlin (ots)
Zu der derzeit nicht ausreichenden strafrechtlichen Erfassung von terroristischen Vorfeldhandlungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
In Pakistan sind derzeit sechs Terrorverdächtige mit einem Bezug zu Deutschland inhaftiert, wie das Auswärtige Amt kürzlich mitgeteilt hat. Der terrorverdächtige Tolga D. aus Ulm soll offenbar demnächst an Deutschland ausgeliefert werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten zudem derzeit eine verstärkte Reisetätigkeit von Personen mit möglichen extremistischen oder terroristischen Verbindungen zwischen Deutschland und Pakistan. Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, terroristische Vorbereitungshandlungen unter Strafe zu stellen. Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, muss ebenso bestraft werden wie derjenige, der sich Bombenbauanleitungen - etwa aus dem Internet - verschafft. Es ist völlig unverständlich, dass das Bundesjustizministerium bislang noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Zudem müssen wir das Werben für terroristische Organisationen oder die Rechtfertigung und Verharmlosung von Terrorakten unter Strafe stellen. Durch eine Gesetzesänderung von Rot-Grün aus dem Jahr 2002 wurde - gegen den Widerstand der Union - die Strafbarkeit in diesem Bereich eingeengt. Seitdem ist beispielsweise der Aufruf zum Dschihad sowie die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Terroranschlägen nach geltendem Recht nicht strafbar. Solche Strafbarkeitslücken sind nicht hinnehmbar und müssen jetzt geschlossen werden. Das Bundesjustizministerium muss den entsprechenden Arbeitsauftrag des Koalitionsvertrags unverzüglich umsetzen.
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