Merz: Union wird Steuererhöhungen im Bundesrat ablehnen
Hamburg (ots)
Die unionsgeführten Länder werden nach Ansicht des CDU-Politikers Friedrich Merz den von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen im Bundesrat die erforderliche Zustimmung verweigern. In der Union gehöre es zu den Grundüberzeugungen, "dass man in eine beginnende Rezession hinein keine Steuern erhöht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der ZEIT. Die Unionspolitiker in Bundestag und Bundesrat würden sich "einig bleiben, dass wir Steuererhöhungen ablehnen". Die von CDU und CSU regierten Länder verfügen im Bundesrat über die Mehrheit.
Merz übte scharfe Kritik an der geplanten unbefristeten Spekulationssteuer und an dem beabsichtigten Abbau der Eigenheimzulage. Die generelle Besteuerung von Wertzuwächsen beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien sei "ein schamloser Griff in die Taschen der Bürger". Sie werde die Basis der Kreditgewährung an den Mittelstand und die private Altersvorsorge "im Kern" treffen. Die Eigenheimzulage bezeichnete er als "eine der wesentlichen Grundlagen für die breite Vermögensbildung und Wohnraumversorgung unserer Bevölkerung ... Diese Steuerpolitik treibt Unternehmen in die Insolvenz, Banken in die Krise und Privatleute in die Altersarmut."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 47, EVT 14. November 2002) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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