DIE ZEIT

Burkhard Hirsch: Der erste "Wanzenbericht" der Bundesregierung ist eine Farce

    Hamburg (ots) - Der FDP-Politiker und ehemalige Vizepräsident des
Bundestags, Burkhard Hirsch, kritisiert den noch nicht
veröffentlichten ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über
den großen Lauschangriff.
    
    In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt Hirsch:
"Er ist eine Farce. Wenn die Verletzung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung wie eine Lappalie und die Kontrolle wie
ein lästiges Ritual zur Beruhigung nervenschwacher Zeitgenossen
behandelt werden, dann muss der große Lauschangriff wieder verboten
werden." Die Daten in dem "Wanzenbericht" seien viel zu pauschal.
Weder werde klar, wie viele Menschen tatsächlich belauscht worden
seien, noch wisse die Bundesregierung, wie oft Wohnungen verwanzt
wurden.
    
    Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung wurde im Januar erstellt
und bislang noch nicht veröffentlicht. Er liegt der ZEIT vor.
    
    
    Den kompletten  ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 10, EVT 28.02.2002) zu
dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
                            
                        
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