DIE ZEIT

"Schwerwiegender Lapsus"
Klaus-Dietmar Henke fordert freie Einsicht in die Stasi-Akten

    Hamburg (ots) - Professor Klaus-Dietmar Henke, Direktor des
Hannah-Arendt Instituts für Totalitarismusforschung an der TU
Dresden, glaubt, dass der gegenwärtige Streit um das
Stasi-Unterlagen-Gesetz auf einen unbedacht formulierten Zusatz in §
3 des StUG, der in der Praxis der Gauck-Behörde lange ignoriert
wurde, zurückgeht. Dort heißt es, das man aus den Akten über Personen
nur etwas erfahren darf, "soweit sie nicht Betroffene oder Dritte
sind".
        
    Henke: "Dies stellt das Gesetz einer vernünftigen
Informationslegung aus personenbezogenen Unterlagen sofort wieder
infrage ... Entscheidendes wäre verdeckt oder aus dem Kontext
gerissen: Zensur, Doping, die politische Justiz, die Gewalt an der
Grenze, der Windmühlenkampf gegen ein verkorkstes Wirtschaftssystem,
Rivalitäten innerhalb der SED und so weiter. Über die NS-Verbrecher
in mehr als 2000 Aktenbänden erführen wir dann natürlich auch nichts
mehr, weil sie vom MfS zielgerichtet beobachtet und somit
‚Betroffene' sind. Die Unberufensten könnten sich zu Opfern
stilisieren."
    
    Greift der Bundestag nicht ein, der im Januar noch einmal über das
StUG beraten wird, so Henke weiter, werden die
Benutzungsmöglichkeiten für die Stasi-Unterlagen weit hinter jene in
anderen Archiven zurückfallen. Das gilt für die NS-Zeit genauso wie
für die SED-Bestände. Unsichere Archivare würde eine restriktive
Position dazu ermuntern, den Paravent "Datenschutz" noch beherzter
zwischen sich und dem Benutzer aufzubauen.
    
    
    Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 3, EVT 10.01.2002) zu
    dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
        
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