OSZE-Beauftragter Freimut Duve warnt in der ZEIT Europa vor den Folgen der Medienmacht Berlusconis
Hamburg (ots)
Kommission und Parlament der Europäischen Union sollten sich nach Ansicht des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Freimut Duve, "umgehend" mit der medienpolitischen Machtstellung des neuen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beschäftigen. Gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT nannte Duve eine "deutliche und überprüfbare Trennung von Regierungsamt und Medieneigentum" ein Prinzip der Demokratie. Die EU müsse auch in der Erweiterungsdebatte ausdrücklich klarstellen, dass sie nur solche Staaten aufzunehmen bereit sei, die dieses Prinzip beachteten. "Das wäre eine klare Aufforderung der EU an das Gründungsmitglied Italien, dieses Problem sauber zu lösen."
In derselben Ausgabe zitiert DIE ZEIT aus dem bisher noch unveröffentlichten Bericht Duves an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am Donnerstag dieser Woche dem Ständigen Rat der Organisation in Wien vorgelegt wird. Darin drückt der Medienbeauftragte die Hoffnung aus, die von Berlusconi angekündigte gesetzliche Lösung des Problems möglicher Interessenkollisionen für ihn als Regierungschef und Medienunternehmer werde keine Scheinlösung sein, wie beispielsweise die Übergabe seines Unternehmens an persönliche Vertraute. Eine solche Lösung "würde Führern in einigen der neu entstehenden Demokratien erlauben, das italienische Modell zu missbrauchen, indem sie darauf bestehen, die Medien wenigstens teilweise zu kontrollieren". Seine Arbeit als Beauftragter für die Pressefreiheit würde "das noch schwerer machen, als sie es schon ist".
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 26/2001 mit
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