DIE ZEIT

OSZE-Beauftragter Freimut Duve warnt in der ZEIT Europa vor den Folgen der Medienmacht Berlusconis

    Hamburg (ots) - Kommission und Parlament der Europäischen Union
sollten sich nach Ansicht des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der
Medien, Freimut Duve, "umgehend" mit der medienpolitischen
Machtstellung des neuen italienischen Ministerpräsidenten Silvio
Berlusconi beschäftigen. Gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT nannte
Duve eine "deutliche und überprüfbare Trennung von Regierungsamt und
Medieneigentum" ein Prinzip der Demokratie. Die EU müsse auch in der
Erweiterungsdebatte ausdrücklich klarstellen, dass sie nur solche
Staaten aufzunehmen bereit sei, die dieses Prinzip beachteten. "Das
wäre eine klare Aufforderung der EU an das Gründungsmitglied Italien,
dieses Problem sauber zu lösen."
    
    In derselben Ausgabe zitiert DIE ZEIT aus dem bisher noch
unveröffentlichten Bericht Duves an die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am Donnerstag dieser Woche
dem Ständigen Rat der Organisation  in Wien vorgelegt wird. Darin
drückt der Medienbeauftragte die Hoffnung aus, die von Berlusconi
angekündigte gesetzliche Lösung des Problems möglicher
Interessenkollisionen für ihn als Regierungschef und
Medienunternehmer werde keine Scheinlösung sein, wie beispielsweise
die Übergabe seines Unternehmens an persönliche Vertraute. Eine
solche Lösung "würde Führern in einigen der neu entstehenden
Demokratien erlauben, das italienische Modell zu missbrauchen, indem
sie darauf bestehen, die Medien wenigstens teilweise zu
kontrollieren". Seine Arbeit als Beauftragter für die Pressefreiheit
würde "das noch schwerer machen, als sie es schon ist".
    
    
         Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 26/2001 mit
         Erstverkaufstag am Donnerstag, 21. Juni 2001, ist unter
         Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der
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