CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Ehegattensplitting muss erhalten bleiben
Berlin (ots)
Zu den Erwägungen der SPD, das Ehegattensplitting für die Umsetzung der Anforderungen zum Familienleistungsausgleich zu opfern, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Wieder einmal zeigen die kontroversen Äußerungen der Regierungskoalition die Uneinigkeit in den eigenen Reihen.
Nachdem die Abschaffung des Ehegattensplittings zu Beginn der Legislaturperiode noch von der SPD abgelehnt wurde, wird es nun als Allheilmittel erneut aus dem Hut gezaubert. Um sich jedoch die Wähler nicht zu verprellen, soll seine Umsetzung auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Das ändert nichts an der Tatsache, dass mit der Abschaffung des Ehegattensplittings überwiegend die getroffen werden, die angeblich davon profitieren sollen, nämlich die Familien.
Das Ehegattensplitting dient der Entscheidungsfreiheit innerhalb der Familie, ob und in welchem Umfang sich ein Ehepartner für die Betreuung der Kinder und die Fürsorge für die Familie entscheidet. Es basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ruht damit auf verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Fast 90 % aller Familien profitieren vom Ehegattensplitting. Schafft man es ab, um ein höheres Kindergeld finanzieren, ist das eine krasse Täuschung der Familien, weil sie sich auf diese Weise das Kindergeld selbst finanzieren. Das Ehegattensplitting darf nicht der Willkür sozialdemokratischer Ideologie zum Opfer fallen.
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