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Hasselfeldt: Ehegattensplitting muss erhalten bleiben

    Berlin (ots) - Zu den Erwägungen der SPD, das Ehegattensplitting
für die Umsetzung der Anforderungen zum Familienleistungsausgleich zu
opfern, äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Wieder einmal zeigen die kontroversen Äußerungen der
Regierungskoalition die Uneinigkeit in den eigenen Reihen.
    
    Nachdem die Abschaffung des Ehegattensplittings zu Beginn der
Legislaturperiode noch von der SPD abgelehnt wurde, wird es nun als
Allheilmittel erneut aus dem Hut gezaubert. Um sich jedoch die Wähler
nicht zu verprellen, soll seine Umsetzung auf die nächste
Legislaturperiode verschoben werden. Das ändert nichts an der
Tatsache, dass mit der Abschaffung des Ehegattensplittings
überwiegend die getroffen werden, die angeblich davon profitieren
sollen, nämlich die Familien.
    
    Das Ehegattensplitting dient der Entscheidungsfreiheit innerhalb
der Familie, ob und in welchem Umfang sich ein Ehepartner für die
Betreuung der Kinder und die Fürsorge für die Familie entscheidet. Es
basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ruht
damit auf verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Fast 90 % aller
Familien profitieren vom Ehegattensplitting. Schafft man es ab, um
ein höheres Kindergeld finanzieren, ist das eine krasse Täuschung der
Familien, weil sie sich auf diese Weise das Kindergeld selbst
finanzieren. Das Ehegattensplitting darf nicht der Willkür
sozialdemokratischer Ideologie zum Opfer fallen.
    
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