DIE ZEIT

ZEIT: Edmund Stoiber will nicht Kanzler werden

Hamburg (ots) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will nicht Kanzler und auch nicht Kanzlerkandidat werden. In einem Gespräch in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er wörtlich: "Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich strebe keine anderen politischen Ämter an. Ich will Ministerpräsident in Bayern bleiben." Für den Bundestagswahlkampf 2002 kündigt der CSU-Chef einen härteren Konfrontationskurs mit der Bundesregierung an. In der Zuwanderungsfrage sieht er "wenig Chancen für eine Einigung". Wörtlich sagt Stoiber: "Rot-Grün will die Möglichkeiten, Asyl zu erhalten, eher erweitern statt begrenzen. Und es ist falsch, unser Geburtendefizit durch demografische Zuwanderung ausgleichen zu wollen. Das ist eine der ganz großen Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung." Die Gesamtzahl der Zuwanderer, sagt Stoiber, dürfe nicht ansteigen. Entgegen anderer Verlautbarungen will der CSU-Politiker auch nach wie vor das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umwandeln. Die CDU hatte dies vor kurzem erst abgelehnt und auch die CSU hatte nicht mehr auf ihrer alten Forderung bestanden. "In der Europäischen Grundrechtscharta", so Stoiber, "steht bereits, was ich auch im Grundgesetz haben will: eine staatliche Institutsgarantie, aber kein einklagbarer individueller Anspruch auf Asyl." Der bayerische Ministerpräsident fordert auch einen Verfassungsvertrag für Europa und eine Volksabstimmung über die zukünftige Architektur der Europäischen Union. Stoiber wörtlich: "Bei der anstehenden Entscheidung über die umfassende Neufestlegung der Befugnisse Europas und der Mitgliedstaaten bin ich für ein Referendum in Deutschland. Wenn Europa einen Verfassungsvertrag erhält, dann sollte das Volk befragt werden." Im Augenblick, so Stoiber, "haben die Menschen doch den Eindruck, es werde über ihre Köpfe hinweg entschieden". Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 26/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 21. Juni 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Beitrags kann angefordert werden ots Originaltext: Die Zeit Im Internet recherchierbar: http://presseportal.de Für Rückfragen steht Ihnen Elke Bunse, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel. 040/ 3280-217, Fax -558, e-mail:bunse@zeit.de) gern zur Verfügung. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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