DIE ZEIT

Oswald Metzger: rot-grüne Regierung verliert Reform-Image
Krankenversicherungs-Beitrag steigt noch vor der Wahl

    Hamburg (ots) - Oswald Metzger, Haushaltspolitiker der grünen
Bundestagsfraktion, hat den nachlassenden Reformeifer der
Bundesregierung und die mangelnde Sparbereitschaft der rot-grünen
Koalition heftig kritisiert. In der jüngsten Ausgabe der
Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er: "Wenn der Kanzler sich dem nicht
energischer entgegenstellt, ist unser Reform-Image bald lädiert". So
sei der geplante Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit "ein Rückschritt",
der Unternehmer von Neueinstellungen abhalten werde.
    
    Der Arbeitsmarkt dürfe nicht "immer weiter reguliert und
bürokratisiert" werden; auch der Verzicht auf die Lockerung des
Ladenschlusses sei ein Fehler. An Werktagen sollten die
Öffnungszeiten komplett freigegeben werden. Besonders heftig
kritisierte Metzger, dass die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit
entgegen ursprünglichen Plänen der Bundesregierung einen Zuschuss von
1,2 Milliarden Mark erhalten soll: "Diese Mitnahmebürokratie ist nur
dadurch zu knacken, dass wir mehr Wirtschaftlichkeit erzwingen." Um
den Spardruck zu erhöhen, solle der Arbeitslosenbeitrag um mehr als
ein Prozent gesenkt werden.
    
    Metzger kritisierte außerdem die grüne Gesundheitsministerin
Andrea Fischer: Der Kostenschub sei "durch staatliche Budgets nicht
in den Griff zu bekommen" - ein Anstieg der Versicherungsbeiträge
noch in dieser Legislaturperiode nicht zu verhindern.
    
    
    PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 46/2000 mit Erstverkaufstag
    am Donnerstag, 9. November 2000 ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT
    zur Veröffentlichung frei.
                            
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