Oswald Metzger: rot-grüne Regierung verliert Reform-Image
Krankenversicherungs-Beitrag steigt noch vor der Wahl
Hamburg (ots)
Oswald Metzger, Haushaltspolitiker der grünen Bundestagsfraktion, hat den nachlassenden Reformeifer der Bundesregierung und die mangelnde Sparbereitschaft der rot-grünen Koalition heftig kritisiert. In der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er: "Wenn der Kanzler sich dem nicht energischer entgegenstellt, ist unser Reform-Image bald lädiert". So sei der geplante Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit "ein Rückschritt", der Unternehmer von Neueinstellungen abhalten werde.
Der Arbeitsmarkt dürfe nicht "immer weiter reguliert und bürokratisiert" werden; auch der Verzicht auf die Lockerung des Ladenschlusses sei ein Fehler. An Werktagen sollten die Öffnungszeiten komplett freigegeben werden. Besonders heftig kritisierte Metzger, dass die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit entgegen ursprünglichen Plänen der Bundesregierung einen Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark erhalten soll: "Diese Mitnahmebürokratie ist nur dadurch zu knacken, dass wir mehr Wirtschaftlichkeit erzwingen." Um den Spardruck zu erhöhen, solle der Arbeitslosenbeitrag um mehr als ein Prozent gesenkt werden.
Metzger kritisierte außerdem die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer: Der Kostenschub sei "durch staatliche Budgets nicht in den Griff zu bekommen" - ein Anstieg der Versicherungsbeiträge noch in dieser Legislaturperiode nicht zu verhindern.
PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 46/2000 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 9. November 2000 ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei.
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