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Schreiner fordert von SPD endgültige Abkehr von Agendakurs

Hamburg (ots) - Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hat seine Partei aufgefordert, sich stärker von der Agenda 2010 zu verabschieden, als sie es bisher getan hat. "Die SPD kann nur erfolgreich sein, wenn sie sagt, was Sache ist", schreibt Schreiner in seinem neuen Buch Die Gerechtigkeitslücke, das kommende Woche in Berlin vorgestellt wird und der ZEIT vorliegt. "Dazu gehört auch das Eingeständnis, dass die Arbeitsmarkt-, Renten- und Steuerpolitik der vergangenen zehn Jahre die sozialen Spaltungen in Deutschland vertieft und verbreitert hat", schreibt Schreiner.

Der Sozialpolitiker greift insbesondere die Arbeitsmarktreformen an: "Hartz IV ist zum Symbol für den Niedergang der modernen Sozialdemokratie geworden«, schreibt Schreiner. "Nach langen Jahren hoher Arbeitslosigkeit weiß jeder, dass ein Jahr ohne Job keineswegs außergewöhnlich ist, seit Hartz IV weiß er aber auch, was ihm dann blüht: der Absturz in die Kellerklasse der Gesellschaft. Das ist der Stoff für die bis in die Mittelklasse weit verbreitete Angst vor dem sozialen Abstieg und für das Gefühl wachsender Ungerechtigkeit, die das Land durchwirkt", schreibt er. Auch die sinkende Arbeitslosigkeit lässt Schreiner nicht als Argument für die Reformen gelten: "Arbeitslosigkeit wurde durch hochprekäre Beschäftigung ersetzt - solche Effekte auf dem Arbeitsmarkt empfinden die Menschen als Bedrohung", schreibt er. "Was nützt der Druck ohne Perspektive?", fragt er.

Dass die SPD für Mindestlöhne und höhere Renten wirbt, nennt Schreiner "sporadisch aufflackernde Einzelaktionen". Seine Partei habe begonnen, sich auf ihre alten Werte zurückzubesinnen. "Ob sie ihre Resozialdemokratisierung ernst meint, wird sich noch zeigen", schreibt er.

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