Steinbrück weist Rüttgers-Vorstoß zu Rentenhöhe zurück
Hamburg (ots)
Bundesfinanzminister und SPD-Vizevorsitzender Peer Steinbrück hat den Rentenvorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Bausch und Bogen zurückgewiesen. "Diese Forderungen aus einer Ecke der CDU werden mit der SPD nicht Regierungspolitik werden. Das ist unseriös, nicht gegenfinanziert", sagt Steinbrück der ZEIT. Rüttgers hatte eine steuerfinanzierte Rentenaufstockung für Ruheständler mit langer Beitragsdauer gefordert.
Streinbrück aber will trotz aller Ausgabenwünsche auch seiner Ministerkollegen an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. "Für diese Regierung, für die Große Koalition ist die Haushaltskonsolidierung ein Markenzeichen" sagt Steinbrück der ZEIT. Unter dieses Ziel hätten sich "alle anderen Wünsche zu versammeln". Steinbrück sagt, auch bereits beschlossene Ausgaben seien im Zuge der anstehenden Haushaltsgespräche kein Tabu. "Gar nichts ist haushaltsrechtlich bindend gesetzt", sagt der Finanzminister, "außer gesetzliche Leistungen". Er sei sich sicher, dass er bei seinen Sparbemühungen die Bürger an seiner Seite habe. "Die wollen nicht, dass die Gelddruckmaschine wieder angeworfen wird, die Verschuldung."
Steinbrück kritisiert die von der Regierung beschlossene außerplanmäßige Erhöhung der Renten. Es sei zwar richtig, die Rentner am Aufschwung zu beteiligen, ordnungspolitisch sehe er die Rentenerhöhung allerdings "kritisch".
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Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 18 vom 24. April 2008
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