BARMER GEK: Gesundheitsfonds eignet sich nicht zur Haushaltssanierung
Berlin (ots)
Überlegungen der Bundesregierung, den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr außerplanmäßig um weitere zwei Milliarden Euro zu kürzen, stoßen bei der BARMER GEK auf deutliche Kritik. "Die Gedankenspiele der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung", so der Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Dr. Christoph Straub.
Die Krankenkassen seien kurz- und mittelfristig auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen. Straub weist auf die sich eintrübenden Konjunkturaussichten, bereits festgelegte Mehrausgaben für Ärzte- und Apothekerhonorare sowie auf das bevorstehende Auslaufen der Spargesetze im Klinik- und Arzneimittelbereich hin.
Mit der Streichung der Praxisgebühr und den ohnehin schon beschlossenen Absenkungen des Steuerzuschusses fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem und im nächsten Jahr bereits rund 6,5 Milliarden Euro. Straub: "Der Gesundheitsfonds ist zentraler Bestandteil zur Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung. Er muss planungssicher sein und eignet sich deshalb nicht zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern."
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