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General-Anzeiger: General-Anzeiger (Bonn) zur Linkspartei

Bonn (ots) - Für Franz Müntefering galt: "Opposition ist Mist." Bei der Linkspartei müsste es heißen: "Regieren ist Mist." Der Parteitag der NRW-Linken am Sonntag in Bottrop hat noch einmal zwei Dinge klar gezeigt. Erstens: Im Westen fühlen sich die Sozialisten in der Opposition am wohlsten. Der Vorwurf an SPD und Grüne, sie hätten nur Scheingespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition geführt, fällt direkt auf die Linkspartei zurück. Sie wusste von Anfang an, dass sich von ihrem radikalen, populistischen Programm nicht ein Prozent in reale Politik verwandeln lässt und dass sie - erst einmal in die Pflicht genommen - ähnlich schnell entzaubert würde wie die Linke im Berliner Senat. Immerhin fielen die Genossen während der rot-roten Koalition in der Hauptstadt von 23 Prozent 2001 auf 13 Prozent 2006. Zweitens: Die Linke in NRW ist nicht nur nicht regierungswillig. Sie ist auch nicht regierungsfähig. Schlimmer noch: Sie ist nicht einmal demokratiefähig. Wenn der politische Gegner mit Schaum vor dem Mund herabgewürdigt wird, wenn schrille Aggression gute Argumente ersetzt, wenn Politik nur noch aus Polemik besteht, dann weiß man, warum sich der NRW-Verfassungsschutz weiterhin um diese Partei kümmert. Regieren ist Mist? Ja, für NRW und seine Bürger wäre eine Regierungsbeteiligung dieser Linken Mist gewesen, großer Mist sogar. "Wir haben ganz klar gesagt, dass die DDR kein demokratischer Rechtsstaat war", rief die Linken-Fraktionschefin Bärbel Beuermann den Delegierten in Bottrop zu. Am liebsten hätte man zurückgerufen: "Richtig! Und die Erde dreht sich um die Sonne." Es stimmt schon nachdenklich, wenn jemand Selbstverständlichkeiten betont. Aber eine Partei, deren Funktionäre noch immer einen Knoten in der Zunge bekommen, wenn sie die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen sollen, scheidet als Regierungspartner definitiv aus: jetzt in NRW und - wenn SPD und Grüne ehrlich sind - damit auch 2013 im Bund. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat die Linke durch die Sondierung im Ergebnis nicht auf-, sondern massiv abgewertet. Mit den Folgen kann Kraft gut leben. Entweder kommt es doch noch zu einer Ampelkoalition unter ihrer Führung, weil der FDP dämmert, dass es auf ein Umfallen mehr oder weniger nicht ankommt. Oder SPD und CDU schließen sich zur großen Koalition zusammen. Dazu allerdings müsste der Wahlverlierer Jürgen Rüttgers bald gehen. Die dritte Option, und nicht die schlechteste für Kraft, sind schließlich Neuwahlen im Herbst. Die Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin dürfte CDU und FDP weiter schaden. Damit könnte die Fünf-Prozent-Hürde für die Liberalen in bedrohliche Nähe rücken. Auch die Linke müsste zittern. Scheitern beide Parteien bei Neuwahlen, wäre der Weg für Rot-Grün frei.

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