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WDR, NDR, SZ: Immer mehr türkische Diplomaten bitten um Asyl in Deutschland

Köln (ots) -

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben jetzt schon 
"35 Personen mit türkischen Diplomatenpässen" in Deutschland einen 
Asylantrag gestellt - die Zahl umfasst auch die Ehegatten und Kinder 
von Diplomaten, die ebenfalls über solche Pässe verfügen. Das 
berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. 

Die Zahlen teilte die Bundesregierung jetzt schriftlich mit. Der 
Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (B´90/Die Grünen) hatte 
nachgefragt, nachdem WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichtet 
hatten, dass ein türkischer Militärattaché in Deutschland einen 
Asylantrag gestellt hatte. Zudem erklärte die Regierung, dass etwaige
Auslieferungsersuchen der Türkei von den deutschen 
Oberlandesgerichten auf der Grundlage des Europäischen 
Auslieferungsabkommens entschieden werden würden. Die Bundesregierung
erklärte weiter, dass dabei auch "menschenrechtliche Verpflichtungen"
berücksichtigt werden würden. Nach einer Entscheidung durch die 
Gerichte würde dann die Bundesregierung selbst eine weitere 
"gründliche Einzelfallprüfung" vornehmen.

Unklar bleibt, ob es bislang bereits offizielle Auslieferungsersuchen
der Türkei gibt - das Bundesinnenministerium teilt dazu nur mit, dass
man sich grundsätzlich nicht dazu äußere. Die Türkei soll jedoch, so 
erfuhren es WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung aus türkischen 
Sicherheitskreisen, Druck auf die Bundesregierung ausüben. Demnach 
habe die Regierung in Ankara klar gemacht, dass sie von Deutschland 
erwarte, dass den betroffenen Personen kein Asyl erteilt werde. Auch 
die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi hatte gemeldet, dass 
die Türkei von Deutschland in diesem Fall "besondere Sensibilität" 
und eine "enge Kooperation" erwarte. Der Bericht der türkischen 
Agentur erschien, nachdem WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung darüber 
berichtet hatten, dass die Türkei Diplomatenpässe für ungültig 
erklärt hat und dass ein ehemaliger türkischer Militärattaché an der 
Berliner Botschaft in Deutschland Asyl beantragt hat.

Offenbar ist bislang in keinem Fall über die Asylanträge entschieden 
worden. Beobachter des Falles gehen davon aus, dass die 
Bundesregierung auch kein besonderes Interesse an einer schnellen 
Bearbeitung der Anträge hat. Solange die Asylverfahren laufen, 
besteht für die Türken ein Abschiebeschutz. Auch der 
Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der die Anfrage gestellt hatte, 
fordert, die Bundesregierung soll "diese Asylanträge sehr gründlich 
prüfen und keine voreiligen Entscheidungen treffen."

Die Asylanträge der ehemaligen Diplomaten und ihrer Angehörigen sind 
somit besonders heikel für die Bundesregierung. Eine Gewährung von 
Asyl könnte die Beziehungen zum NATO-Verbündeten Türkei erneut 
belasten. Die Bundesregierung ist zudem beim Flüchtlingsabkommen mit 
der Türkei auf die Kooperation des Landes angewiesen. Andererseits 
bestehen in der Bundesregierung aber offenbar Zweifel, dass die 
Betroffenen in der Türkei im Falle einer Abschiebung ein 
rechtsstaatliches Verfahren und eine Behandlung in Einklang mit den 
Menschenrechten erwarten würde. Amnesty International hatte in der 
Vergangenheit über glaubhafte Hinweise berichtet, nach denen 
Personen, denen eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen wird, 
in der Haft Opfer von Folter, Schlägen und Vergewaltigungen geworden 
sind. Die Menschenrechtsorganisation forderte deshalb, dass 
unabhängige Beobachter Zugang zu den Gefangenen bekommen.
 

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