ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Kfz-Gewerbe und Parlamentarier im Dialog über Bürokratiekosten
Berlin (ots)
Wachsende Bürokratiekosten für die Autohäuser und Kfz-Werkstätten waren das Hauptthema des Parlamentarischen Abends, den der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) am 27. Juni in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin ausrichtete. Unter der Schirmherrschaft von Siegfried Kauder, dem Vorsitzendes des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, stellten ZDK-Präsident Robert Rademacher, ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Koblitz und ZDK-Justitiar Ulrich Dilchert den etwa 100 Teilnehmern aus Bundestag, Verbänden und Institutionen die wachsenden Belastungen am Beispiel der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung dar.
Die ökologisch durchaus sinnvolle Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen sei für die Kfz-Betriebe in der Praxis "ein Bürokratiemonstrum", so Dr. Koblitz. Für die Kunden müssten diverse Unterlagen bereitgehalten werden - von einer Info-Tafel für alle im Autohaus erwerbbaren Fahrzeuge über einen 80-seitigen gedruckten Leitfaden bis hin zum Label am Fahrzeug. Die Kunden selbst interessiere die Informationsvielfalt nur am Rande. Laut den Ergebnissen einer aktuellen, repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des ZDK ist der geringe Kraftstoffverbrauch für die Mehrheit der Autofahrer das wichtigste Kaufkriterium: für 53 Prozent ist das "sehr wichtig" und für 41 Prozent "wichtig". Mit deutlichem Abstand steht ein geringer CO2-Ausstoß an zweiter Stelle: 32 Prozent finden das "sehr wichtig" und 51 Prozent "wichtig". Bemerkenswert ist, dass 73 Prozent der Befragten das neue Öko-Label für Pkw nicht kennen. Lediglich ein gutes Viertel der Autofahrer hat es bereits wahrgenommen.
Große Schwierigkeiten bereite insbesondere die Umsetzung der Verordnung in die Werbung. Hier herrsche hohes Streitpotenzial insbesondere im Hinblick auf Größe und Platzierung des Hinweises zu Verbrauch und Emissionen. "Beim ZDK gehen nahezu täglich Meldungen über Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ein", so ZDK-Justitiar Ulrich Dilchert. "Belegbar ist, dass der Automobilhandel seit 2008 rund 1,8 Millionen Euro für Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen hat aufwenden müssen, wobei Anwalts- und Gerichtskosten noch nicht eingerechnet sind. Wir gehen jedoch auch davon aus, dass es noch eine große Dunkelziffer gibt."
Darüber hinaus wies ZDK-Präsident Rademacher auf die wachsende Flut an Informationen rund um den Autokauf hin. Denn auch die Regelungen zum Verbraucherkredit, zur Versicherungsvermittlung im Autohaus sowie die Reifenkennzeichnung erhöhten die Bürokratiekosten. "Inzwischen muss - bildlich gesprochen - für jeden Kaufvorgang ein ganzer Baum gefällt werden, um das nötige Papier für den Wust an Kunden-Unterlagen zu produzieren", so Rademacher. Alle diese Richtlinien führten zu einer Papierflut, mit der das eigentliche und für den Verbraucher sinnvolle Anliegen von mehr Transparenz ins Gegenteil verkehrt werde. Schirmherr Siegfried Kauder hatte sich bereits im Vorfeld kritisch über die Verordnung geäußert. Er betonte, Gesetze und Verordnungen müssten den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Sie dürften nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn man sie selbst auch verstehe. Bei der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sei dies offensichtlich nicht gegeben. Er ermunterte die ZDK-Spitze, auch in Zukunft den direkten Kontakt zu den Volksvertretern zu suchen, um die berechtigten Anliegen einer für die mittelständische Wirtschaft äußerst wichtigen Branche zu platzieren und um solche bürokratischen Verordnungen möglichst verhindern zu helfen.
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