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ADAC zu Müller-Vorschlag: Bessere Steuerpolitik statt Ablenkungsmanövern

    München (ots) - Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Werner
Müller an den ADAC, sich selbst aktiv im Mineralölgeschäft zu
engagieren ist nach Ansicht des Münchner Automobilclubs ein nur allzu
durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlern. "Wenn ich die
Äußerungen des Bundeskanzlers vom Wochenende richtig verstehe", so
ADAC Präsident Otto Flimm, "scheint mir auch die Meinung innerhalb
der Regierung sehr unterschiedlich zu sein. Vielleicht sollte man
sich in dieser Frage erst mal auf eine klare Linie einigen, ehe
ständig neue Vorschläge und Schuldzuweisungen gemacht werden."
    
    Aufgabe des ADAC als Europas größtem Verbraucherschützer auf dem
Gebiet der Mobilität kann es nicht sein, selbst in das
Mineralölgeschäft einzusteigen. "Unsere Pflicht ist es", so Flimm,
"dann den Finger in die Wunde zu legen, wenn die Verbraucher
ungerechtfertigt zur Kasse gebeten werden."
    
    Nach Ansicht des ADAC sollte jeder das tun, was in seiner
Kompetenz liegt. Die Mineralölkonzerne eine vernünftige Preispolitik
und die Bundesregierung eine Steuerpolitik im Sinne der Bürger. Was
die Preispolitik der Mineralölkonzerne angeht ist es erstaunlich,
dass pünktlich zu Ende der Osterferien die Preise wieder nachgeben.
Bezüglich der Steuerpolitik der Bundesregierung kann man bei einem
Steueranteil von rund 70 Prozent am Benzinpreis die Verantwortung
nicht von sich schieben. Der ADAC fordert von der Bundesregierung in
diesem Zusammenhang zum wiederholten Male auf weitere Erhöhungen der
Mineralölsteuer zu verzichten.
    
    
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