Börnsen: Verantwortung für Berlins Mitte
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion über die Gestaltung des Schlossplatzes und den Bau des Humboldt-Forums erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Eine "Wolke" oder ein weißer Kubus als temporäre Kunsthalle auf dem Schlossplatz? Abkehr von der vorgesehenen Begrünung? Gestalterische Konzeptionen wechseln sich ab mit Berliner Distanzierungen früherer Zusagen. Fast täglich erreichen uns neue Ideen. Doch eines ist allen gemeinsam: Sie entsprechen in keiner Weise dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juli 2002, den Schlossplatz in der Zeit bis zum Wiederaufbau des Stadtschlosses in Form des Humboldt-Forums als Grünfläche gärtnerisch zu gestalten. Die Beteiligung Berlins an den dafür entstehenden Kosten ist verbindlich festgelegt worden. Wohlbegründete Parlamentsbeschlüsse außer Kraft setzen zu wollen und vertragliche Bindungen aufzukündigen, wäre verantwortungslos und fahrlässig.
Aber nicht nur bei der Übergangsgestaltung des Schlossplatzareals erweist sich die Berliner Regierung als unzuverlässig. Ihre Ankündigung, sich nicht wie vorgesehen an den Baukosten für das Humboldt-Forum zu beteiligen und nur seine Fläche auf dem Platz zur Verfügung zu stellen, ist absolut inakzeptabel. Berlin profitiert unter anderem auch durch die Nutzung von "Stadteinrichtungen" vom Wiederaufbau des Schlosses und dann steht es außer Frage, dass es auch einen angemessenen Beitrag liefert. Dies hat auch zu Recht der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hübner verlangt. Letztlich stellt Berlin damit die gesamte Idee eines lebendigen Kulturzentrums im Herzen der Hauptstadt in Frage. Einer möglichen Forderung Berlins an den Bund, auch in diesem Falle zusätzliche Kosten zu übernehmen, muss hier schon eine Absage erteilt werden: Noch gilt das vom Deutschen Bundestag beschlossene Moratorium, dass die Umsetzung des Schlossneubaus von einer wirtschaftlich und haushaltsmäßig besseren Situation des Bundes abhängt.
Auch die neuen Pläne des Bundesbauministers für den zügigen Aufbau des Stadtschlosses geben Anlass zur Sorge. Eine Sparvariante soll verwirklicht werden, die zwar überall verkündet wird, aber noch nicht einmal im Kabinett abgestimmt ist. Auf kommerzielle Komponenten soll verzichtet, die Kuppel nur im Kostenrahmen "angestrebt" werden. Dabei wäre eine vielfältige Nutzung des Humboldt-Forums in Teilen durchaus berechtigt und auch bei der Finanzierung der Folgekosten hilfreich, damit nicht die Bürgerbelastungen ins Unermessliche steigen. Zum anderen sollte man bei der Planung den großen architektonischen Erfolg der Reichstagskuppel zum Vorbild nehmen. Für das Stadtbild Berlins und seine Mitte ist die Kuppel nach Auffassung vieler Fachleute unverzichtbar.
Es ist also an der Zeit, dass von allen Seiten reiner Wein eingeschenkt wird: Wer trägt welche Kosten? Welche Kostenkalkulationen sind verlässlich? Wie wird die Verantwortung zwischen Bund und Land geteilt? Wie sehen die einzelnen Konzepte aus? Nicht nur das Parlament, auch die Bürger haben ein Recht auf Klarheit!
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