Widmann-Mauz/Hüppe: Kontroverse Anhörung zum Gewebegesetz - Konstruktiv mit der Kritik umgehen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Gewebegesetz erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter des Gesundheitsausschusses, Hubert Hüppe MdB:
Der Entwurf des Gewebegesetzes ist der Sicherheit von Patienten verpflichtet, denen Gewebe oder Zellen übertragen werden. Die Geweberichtlinie der EU hat unter dieser Zielsetzung Anforderungen formuliert, die in deutsches Recht umzusetzen sind.
Heute hat im Gesundheitsausschuss eine umfangreiche Anhörung mit 50 Fachverbänden und sieben Einzelsachverständigen stattgefunden.
Der im Gesetzentwurf eingeschlagene Weg, der tiefe Eingriffe vor allem im Transplantationsgesetz und Arzneimittelgesetz vorschlägt, hat in der heutigen Anhörung neben grundsätzlicher Unterstützung auch dezidierte Kritik der Sachverständigen erfahren.
Wichtige Punkte waren der erwartete Verwaltungsaufwand, die Kommerzialisierungsgefahr, unverhältnismäßige Kosten und ethische Aspekte. Oberste Leitlinie muss sein, die Versorgung der Patienten mit sicheren Zellen und Geweben sowie den Schutz der Spender sicherzustellen.
Wir werden in den Ausschussberatungen den Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der heute vorgetragenen Kritik der Sachverständigen prüfen. Niemand kann wünschen, dass eine Überregulierung stattfindet, die weder durch den nötigen Patientenschutz noch durch die EU-Richtlinie geboten ist.
Deutsche Gesetze enthalten bereits heute einige von der EU-Richtlinie geforderte Bestimmungen. Wir wollen zügig umsetzen. Aber auch vor dem Hintergrund des Standes der Umsetzung in anderen EU-Mitgliedsstaaten werden wir uns keinem Zeitdruck unterwerfen, der zu Lasten der Qualität ginge.
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