Bernhardt/Singhammer: Ehe schützen
Berlin (ots)
Zur Erklärung des Bundesvorstands der CDU ein Familiensplitting schaffen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB gemeinsam mit dem familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das klare Bekenntnis des CDU-Bundesvorstands zum Ehegattensplitting. Ob das Institut von Ehe und Familie darüber hinaus durch eine Erweiterung um eine Kinderkomponente sinnvoll gefördert werden kann, bleibt zu prüfen.
Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung. Es ist vielmehr steuerrechtlicher Ausdruck des besonderen Schutzes, den Ehe und Familie in unserem Grundgesetz genießen. Weil das so ist, haben wir für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag auch keine Veränderung dieses verfassungsrechtlich verankerten Instituts vorgesehen.
Damit soll einer Fortentwicklung des Ehegattensplittings keine grundsätzliche Absage erteilt werden. Eine solche Fortentwicklung kann aber nur im Zusammenhang mit nachhaltigen gesellschaftlichen Entwicklungen, der gesamten Familienförderung sowie einer Vereinfachung des Einkommensteuerrechts gesehen werden. Das heißt, dass dann nicht nur das Ehegattensplitting, sondern sämtliche Familienleistungen in die Betrachtung einbezogen werden müssen.
Es ist deshalb auch zu begrüßen, dass die Bundesfamilienministerin zunächst einmal alle Familienleistungen erfassen und ihre Wirkungen analysieren möchte. Eine solch umfassende Auswertung ist die unabdingbare Voraussetzung für alle weiteren künftigen Überlegungen.
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