Pfeiffer: Zügiges Ende der Steinkohlesubvention umsetzen
Berlin (ots)
Anlässlich des gestrigen Spitzengesprächs über die Zukunft des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Endlich sind alle Verhandlungspartner bereit, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ist eingeläutet. Die SPD hat signalisiert einem Auslaufbergbau zuzustimmen, wenn eine Überprüfung des Beschlusses 2012 möglich ist. Jetzt gilt es, den Ausstiegstermin so früh wie möglich festzulegen. 2018 ist viel zu spät. Gegenüber einem Auslaufen der Subventionen in 2012 kostet dies den Steuerzahler 24 Milliarden Euro mehr. Geld, das Deutschland dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt.
Für das Aufrechterhalten eines Sockelbergbaus gibt es keine plausible wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Begründung. Ein Sockel von 6 bis 8 Millionen Tonnen Steinkohleförderung kostet jährliche 1,5 Milliarden Euro. Der Beitrag der deutschen Steinkohle würde aber auf maximal 2 Prozent des Energieverbrauchs absinken. Inklusive aller Altlasten würde so jeder Arbeitsplatz mit rund 150.000 Euro subventioniert. Mittel, die nicht für den notwendigen Strukturwandel in den Reviergebieten zur Verfügung stehen.
Die deutsche Bergbaumaschinenindustrie und deren Zulieferer sind nicht auf einen Sockelbergbau angewiesen. Auch wenn sich die Steinkohleförderung seit 1996 von 45 Millionen Tonnen bis heute mehr als halbiert hat, ist die Beschäftigungssituation stabil geblieben. Das Geld wird im Ausland verdient, denn der Exportanteil ist auf 90 Prozent angestiegen. Die Bergbaumaschinenindustrie hat ihre Referenzen schon heute überwiegend durch Aktivitäten im Ausland und braucht keinen Sockelbergbau, um ihre Zukunft abzusichern.
Derzeit fördern in Deutschland noch knapp 34.000 Kumpel in acht Zechen etwa 25 Millionen Tonnen Steinkohle pro Jahr. Dies wird von Bund und Ländern mit bis zu 2,5 Milliarden Euro jährlich subventioniert. Rund 150 Milliarden Euro hat die bisherige Subventionspolitik im Steinkohlbereich insgesamt gekostet. Doch trotz dieser Milliardensummen ist der heimische Steinkohlbergbau weit von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit entfernt. Es ist Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.
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