Fuchs: Angriffe auf Automobilwirtschaft abwehren
Berlin (ots)
Zur Diskussion über Pläne der EU-Kommission, die Autokonzerne mit gesetzlichen Vorgaben zum Bau abgasärmerer Fahrzeuge zu zwingen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Der Kern des Vorschlags von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas - die gesetzliche Verbindlichkeit von CO2-Grenzwerten - geht an der Realität vorbei und ist der falscheste aller Wege. Für ordnungsrechtliche Zwangsmaßnahmen zur Regulierung von Kraftstoffver-bräuchen besteht kein Anlass.
Dies sollte die Bundsregierung in Brüssel bei den Verhandlungen klar herausstellen. Ansonsten sind massiv Arbeitsplätze in einer der wichtigsten Exportsparten bedroht. Denn der Export von deutschen Premiumfahr-zeugen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die hohe Nachfrage nach diesen Automobilen ist ein ausschlaggebender Faktor für das gesamtwirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung am Standort Deutsch-land. Jeder zweite Arbeitsplatz der deutschen Automo-bilindustrie und ihrer mittelständischen Zulieferer hängt direkt am Premium-Automobil.
Gegenüber der EU-Kommission sollte deutlich gemacht werden, dass Deutschland im EU-Vergleich bei den CO2-Emissionen des Verkehrs bereits am besten abschneidet und das einzige Land in Europa ist, in dem seit 1999 die CO2-Emissionen im Straßenverkehr kräftig sinken. Gerade in der oberen Automobilmittelklasse und in der Oberklasse, in denen die deutschen Hersteller internationale Marktführer sind, haben sie die CO2-Emissionen überproportional gesenkt.
Bei den Verhandlungen in Brüssel muss daher die besondere Struktur- und Produktpalette unserer Automobilbranche Berücksichtigung finden. Bei größeren Limousinen ein rigides Ziel zu zementieren, ohne dies der Wirtschaft weiter auf freiwilligem Weg zu überlassen, würde diese Fahrzeuge um mehr als 2500 Euro teurer machen und deren Exportnachfrage schwächen. Wir würden uns auch gegenüber dem französischen und dem italienischen Markt verschlechtern, die tendenziell mit ihren geläufigen Kompakt- und Kleinwagen weniger von einer europäischen Zwangsregelung betroffen wären. Schließlich verlangt auch niemand, dass ein Einfamilienhaus den gleichen Energieverbrauch wie eine Einzimmerwohnung haben muss.
Wir dürfen nicht päpstlicher sein als der Papst: Deutschlands Automobilhersteller können mehrgleisig fahren und sich so dem europäischen CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer stückweise nähern. Wir haben die europäische kollektive Zusage der Hersteller, mit Nachdruck an der Reduzierung der CO2-Emmissionder Neufahrzeuge zu arbeiten. Daher Stopp einer Schädigung unserer Vorzeigeindustrie!
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