Steinbach: Bestätigung der Todesurteile in Libyen ist schockierend und inakzeptabel
Berlin (ots)
Anlässlich der Bestätigung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt durch ein libysches Berufungsgericht am 19.12.2006 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Tripolis, die bereits 2004 in erster Instanz verhängten Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zu bestätigen, bedeutet eine erschreckende Verletzung menschenrechtlicher Standards und ist von der internationalen Staatengemeinschaft zu Recht mit Entsetzen und Empörung aufgenommen worden.
Entgegen der gerichtlichen Entscheidung deuten alle Umstände darauf hin, dass die Verurteilten, die bei ihrer Arbeit in einem Krankenhaus von Benghasi 426 Kindern bewusst HIV-verseuchte Transfusionen verabreicht haben sollen, unschuldig sind.
Das Berufungsurteil ist letztlich eine Bestätigung der internationalen Zweifel an der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des gesamten Prozesses. In dessen Verlauf war es nicht nur der Verteidigung verwehrt worden, entlastende Beweise vorzulegen, drei der Angeklagten sagten auch aus, ihre Geständnisse seien durch Folter erzwungen worden. Diese Umstände erfordern eine unbedingte, gründliche Untersuchung.
Auch Libyens Oberstes Gericht hatte der Berufungsklage im Dezember 2005 mit der Begründung stattgegeben, die Vorinstanz habe entlastende Aussagen ausländischer Aids-Experten sowie neue wissenschaftliche Studien nicht berücksichtigt. Nach Expertenmeinung ist der Ausbruch der Aids-Erkrankungen auf katastrophale Hygienezustände in dem Kinderkrankenhaus noch vor dem Eintreffen der Angeklagten zurückzuführen. Damit liegt die Vermutung nahe, dass die Angeklagten als Sündenböcke für die Nachlässigkeit der libyschen Gesundheitsbehörden missbraucht werden.
Eine derartige Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze stellt eklatante und nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzungen dar. Die internationale Staatengemeinschaft ist hier gefordert, entschiedenen Druck auf die Regierung in Tripolis auszuüben, damit die Todesurteile nicht vollstreckt werden.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Libyen, den Verurteilten - die Berufung beim Obersten Gericht ankündigten - "eine Chance" zu geben.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell