Die Föderalismusreform wirkt! - wirklich?
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Deutsche Umwelthilfe verweist auf öffentliche Fehlinterpretation eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und unterbreitet Verbesserungsvorschläge im Bereich Umwelt- und Naturschutz
Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Sonntag treffen sich in Berlin Spitzenpolitiker der Großen Koalition mit dem erklärten Ziel, die Föderalismusreform noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hält dies vor dem Hintergrund massiver Expertenkritik nach wie vor für fatal. Jenseits aller Sachkritik im Einzelnen ist nach einer DUH-Analyse inzwischen mehr als fraglich, ob das Reformwerk ihr zentrales Anliegen, die Dauerblockade zwischen Bundestag und Bundesrat aufzulösen, überhaupt erfüllen kann. Die verbreitete Erwartung, dass die vorgeschlagene Föderalismusreform in der erhofften Richtung "wirkt", stützt sich fast ausschließlich auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Mai 2006. Deren Ergebnisse wurden jedoch in der Öffentlichkeit systematisch im Sinne der Reformautoren fehlinterpretiert. In Wirklichkeit erscheint es höchst zweifelhaft, ob die Reform hält was sie verspricht. Darüber und über konkrete Formulierungsvorschläge zur Heilung der schlimmsten Verirrungen des Entwurfs würden wir vor der entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens gerne mit Ihnen reden. Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Pressekonferenz.
Datum: Freitag, 16. Juni 2006 um 10:00 Uhr
Ort: Hauptstadtbüro der DUH, Hackescher Markt 4,
Eingang Neue Promenade 3, 10178 BerlinTeilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e.V.
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und
Recht (DUH)
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Öffentlichkeits-
arbeit (DUH)Wir bitten Sie um Rückmeldung unter 030/258986-10.
Für Rückfragen: Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, 0160/5337376, E-Mail: ziehm@duh.de
Gerd Rosenkranz, Leiter Politik (DUH), Tel.: 030/258986-15, Fax.: 030/258986-19, mobil: 01715660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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