Uhl/Göbel/Binninger: Weg zu Antiterrorgesetzen frei
Berlin (ots)
Anlässlich der Beschlussfassung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu den Antiterrorgesetzen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Die große Koalition hat nun den Weg zu einer wirksameren Terrorbekämpfung freigemacht. Noch vor Jahresende werden das Antiterrordateiengesetz und das Terrorismusbekämfungsergänzungsgesetz in Kraft treten. Damit werden die Befugnisse der Dienste nicht nur gegen islamistische Hassprediger gestärkt. Auch gegen Terror von Rechts, der sich gegen Ausländer, Juden oder Behinderte richtet, haben die Dienste nun ein stärkeres Instrumentarium zur Hand.
Nach einem Jahr großer Koalition ist die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer Anti-Terror-Datei geschaffen. Damit erhält der Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten eine neue Qualität. Unter rot-grüner Regierungszeit ist diese in 7 Jahren nicht erreicht worden. Die Antiterrordatei ist ein Quantensprung in der Terrorismusbekämpfung.
Mit den Antiterrorgesetzen ist es der Großen Koalition gelungen, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands nachhaltig zu stärken.
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