Götz/Schiewerling: Bund beweist Verlässlichkeit
Berlin (ots)
Zum steigenden Bundesanteil für die ALG-II-Unterkunftskosten der Kommunen erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, und der zuständige Berichterstatter, Karl Schiewerling MdB:
Die Zahlen, die in erster Lesung zur Änderung des SBG II und des Finanzausgleichsgesetzes in den Bundestag eingebracht wurden, beweisen die Verlässlichkeit der unionsgeführten Bundesregierung: Mit 4,3 Milliarden Euro will sich der Bund im kommenden Jahr an den Kosten der Kommunen für die Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Beziehern beteiligen. Ursprünglich waren dafür nur 2 Milliarden Euro angesetzt. Damit steigt der Bundesanteil an den kommunalen Unterbringungskosten von derzeit 29,1 Prozent auf 31,8 Prozent in 2007. Dieses hohe Beteiligungsniveau hat bis 2010 Bestand.
Der Bund zeigt mit seiner finanziellen Verlässlichkeit ebenso klar, dass er sich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit den Kommunen in einem Boot sieht. Schließlich entscheidet die Arbeit der Kommunen ganz wesentlich darüber, wie erfolgreich die Prinzipien der neuen Grundsicherung für die Menschen in der Praxis umgesetzt werden. Das gilt für die Arbeit in den ARGEN in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit ebenso wie in den optierenden Kommunen.
Dass die Große Koalition bei der Arbeitsmarktpolitik den richtigen Weg eingeschlagen hat, belegen die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt. Allein im vergangenen Monat haben 88.000 Menschen den Sprung aus dem ALG-II-Bezug geschafft.
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