Börnsen: Kritik der Akademie unangemessen
Berlin (ots)
Zur Kritik der Akademie am Verfassungsgerichtsurteil über die Berliner Finanzsituation erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Kritik der Akademie der Künste am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Finanzsituation ist unangemessen, unangebracht und in ihrer Form unvertretbar.
Weder die fragwürdige Äußerung der Akademie, die Bundesrichter dürften Kultur und Wirtschaft der Stadt "nicht zur Plünderung freigeben" noch die Bewertung, die Urteilsbegründung sei "ein Ausdruck des deutschen Provinzialismus", oder die Aufforderung an Politiker und Haushälter, den Empfehlungen der Bundesverfassungsurteils nicht zu folgen, sind ein Ausdruck souveräner Interessenvertretung für Kunst, Kultur und Wissenschaft. Auch die Akademie hat das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes zu respektieren. Das Berlin-Urteil ist mit 8:0 Stimmen gefällt worden. Ein eindeutigeres Votum kann es nicht geben. Es kann und darf nicht Aufgabe der Akademie sein, die Entscheidung eines Verfassungsorgans zu untergraben und gewählte Parlamentarier zum Widerstand gegen ein anderes Verfassungsorgan aufzurufen. Die einseitige Solidaritätsbekundung mit der Kulturpolitik des Berliner Senats entspricht außerdem nicht der generellen Aufgabenstellung und Verantwortung der Akademie.
Der Bund - rechnet man alle Hauptstadt-Kulturkosten ein - leistet heute bereits mehr für Berlin, als das Bundesland selbst. 50 Prozent des Kulturhaushalts des Bundes gehen an die Spree und mit 1 Milliarde Euro Investitionen ist der Bund an der Museumsinsel beteiligt. Tatsache ist nun einmal, dass Berlin pro Kopf der Bevölkerung wesentlich mehr für Oper, Orchester und Theater ausgibt als die vergleichbare Hansestadt Hamburg.
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