Kampeter: Keine Entwarnung bei Hartz IV - Bund muss seine Interessen stärker wahrnehmen
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Trotz der guten Entwicklung der Arbeitslosigkeit gibt es keine Entwarnung bei den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz IV. In diesem Jahr sind Mehrausgaben von ca. drei Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II und die Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose zu erwarten. Darauf hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Anfang April hingewiesen. Einsparungen bei den Eingliederungsmitteln hier gegen zurechnen, ist fatal. Dies weist nur darauf hin, dass die Förderung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsgemeinschaften noch nicht funktioniert. Der Bund muss seine Interessen deutlich stärker wahrnehmen und mehr Einfluss auf die Arbeitsgemeinschaften ausüben, damit die Vermittlungsleistungen besser werden und die Ausgaben beim Arbeitslosengeld II sinken. Alle Arbeitsgemeinschaften müssen das Controllingsystem und die Mindeststandards der Bundesagentur für Arbeit akzeptieren. Leider tut dies bisher erst etwa die Hälfte der Arbeitsgemeinschaften.
Die Bundesbank hat jüngst festgestellt, dass die Einführung des Arbeitslosengeldes II zu einer Ausweitung der Zahl der Leistungsempfänger geführt hat, und zwar um Personen, die zuvor keine Leistungsansprüche besaßen oder sie nicht geltend gemacht hatten. Das neue System hat offenbar "angelockt." Noch in diesem Jahr werden wir gemeinsam mit der SPD Vorschläge machen, wie mehr Gerechtigkeit bei Hartz IV hergestellt werden kann. Diese Gerechtigkeitslücke in der Arbeitsmarktpolitik, Mittel nach der Gießkanne auch für die zu verteilen, die eigentlich gar nicht bedürftig sind, muss beseitigt werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell