Börnsen: Grünes Licht für UNESCO-Konvention - jetzt ist zügige parlamentarische Beratung gefragt
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Verabschiedung des Regierungs-Entwurfs zur Umsetzung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt bedeutet einen wesentlichen Schritt zur Sicherung des kulturellen Erbes, nicht nur der einzelnen Nationalstaaten, sondern der gesamten Menschheit. Gleichzeitig wird die Eigenständigkeit unserer Kulturpolitik mit dem heutigen Beschluss gestärkt. Das ist ein großer persönlicher Erfolg von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Jetzt gilt es, wie vor zwei Jahren mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit für ein klares Signal zu sorgen. Die Bundesregierung würde an Durchsetzungskraft gewinnen, wenn sie zu den ersten dreißig Unterzeichnerstaaten gehörte.
Die Bedeutung von Kultur für den Zusammenhalt von Gesellschaften und als Antriebskraft der menschlichen Entwicklung gehört ebenso wie die Freiheit von Gedanken und Meinungsäußerungen, Ideenvielfalt und Kreativität zu den leitenden Grundsätzen der Konvention. Ihre Umsetzung in nationales Recht unterstreicht den hohen Stellenwert der Kultur in unserem Land. Entscheidend dabei ist, dass das souveräne Recht der Vertragsstaaten auf eine eigenständige Kulturpolitik in der UNESCO-Konvention festgeschrieben wird. Unser deutscher Beitrag zur Förderung von Kunst und Kultur, zur kulturellen Bildung, zur Kulturwirtschaft, zum interkulturellen Dialog und zur Bewahrung der Informations- und Kommunikationsfreiheit wird also weiterhin mit großer politischer Bewegungsfreiheit geleistet werden.
Gleichzeitig werden wir verpflichtet, den kulturellen Reichtum in aller Welt zu achten und daran mitzuarbeiten, dass die kulturelle Vielfalt überall in demokratischen Rahmenbedingungen und mit gegenseitiger Toleranz erhalten bzw. weiterentwickelt wird. Gerade in den jetzigen Zeiten, wo wir uns in heftigen Konfrontationen um die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Kunst befinden, bedeutet diese UNESCO-Konvention einen wesentlichen Schritt in der Auseinandersetzung um die geistige Unabhängigkeit.
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