Steinbach/Haibach: Chinesische Zensur schadet Demokratisierungsprozess
Berlin (ots)
Anlässlich des heute beginnenden Besuches des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Die kürzlich in Kraft getretene weitere Verschärfung der Zensur der ausländischen Medien in der Volksrepublik China ist besorgniserregend. Die Bundesrepublik muss diese Entwicklung zum Anlass nehmen, stärker auf die Freiheit der Presse und Berichterstattung in China hinzuwirken.
Das Vorhaben der Regierung in Peking, die Verbreitung von Nachrichten aus dem Ausland genauso zu zensieren wie die inländischen Medienanstalten, ist ein herber Rückschlag für das Recht auf Meinungsfreiheit. Im Hinblick auf die Öffnung des kommunistischen Landes in Richtung Demokratie ist mit einer weiteren Verzögerung zu rechnen. Ebenso erscheint eine unabhängige Berichterstattung über China im Zuge der Olympischen Spiele 2008, entgegen anders lautender Verlautbarungen, unmöglich.
Die chinesische Argumentation, mit der Zensur wolle Peking eine gegen die chinesische Verfassung und gegen die inneren Angelegenheiten gerichtete Berichterstattung verhindern, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr wird die Strategie, ausländische Agenturen nur noch über die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichen zu lassen, einem weiteren Ausbau der staatlichen Kontrolle und Einflussnahme auf Veröffentlichungen dienen. Insbesondere solle damit den kritischen Publikationen aus dem Westen über Tibet und Taiwan zuvorgekommen werden.
Wir unterstützen nachdrücklich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich geäußerte Kritik gegenüber der chinesischen Führung und bitten sie, den Besuch des Ministerpräsidenten Wen Jiaboa dazu zu nutzen, nochmals die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit in China einzufordern.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell