Reiche: Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Wettbewerb auf dem Strommarkt erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Wettbewerb auf dem Strommarkt muss weiter gestärkt werden. Insbesondere der Netzzugang für neue Anbieter muss verbessert werden. Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt müssen auch in Zukunft ihre Möglichkeiten konsequent nutzen, um den Wettbewerb weiter zu stärken.
Wichtige Voraussetzungen für mehr Wettbewerb sind der Ausbau der Stromnetze und eine Verbesserung des Netzzugangs. Hier besteht Nachholbedarf. Wir brauchen ein "Anti-Stau-Programm" für die Stromnetze. Denn teilweise stoßen die Netzkapazitäten bereits an ihre Grenzen, so dass neue Anbieter ihren Strom nicht mehr einspeisen können. Diese fehlenden Netzkapazitäten stellen eine Markteintrittsbarriere da. Auch die Verbindungen zu den Nachbarländern, die so genannten Kuppelstellen, müssen ausgebaut werden, um so ausländischen Anbietern den Zutritt zum deutschen Markt zu erleichtern. Hierdurch wird der Wettbewerb weiter intensiviert.
Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz müssen deshalb die Voraussetzungen für einen schnellen Netzausbau geschaffen werden. Darüber hinaus müssen auf europäischer Ebene Initiativen ergriffen werden, die einen grenzüberschreitenden Wettbewerb ermöglichen.
Der Bau neuer Kraftwerke ist ein weiterer Baustein für mehr Wettbewerb. Durch zusätzliche Erzeugungskapazitäten steigt das Angebot auf dem Strommarkt. Dies wirkt sich entlastend auf die Strompreise aus. Deshalb müssen Anreize für den Bau neuer Kraftwerke gegeben.
Eine wichtige Rolle kommt der Steigerung der Energieeffizienz und dem Stromsparen zu. Hier können auch kurzfristig Erfolge erzielt werden. Erzeugter Strom, der nicht verbraucht wird, führt zu einem zusätzlichen Angebot am Markt und damit zu mehr Wettbewerb.
Wettbewerbsfähige Strompreise sind für den Industriestandort Deutschland von herausragender Bedeutung. Eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt ist deshalb dringend notwendig.
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