Bleser: Haushalt des BMELV setzt die richtigen Prioritäten
Berlin (ots)
Zur ersten Beratung des Agrarhaushaltes 2007 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Zahlen des heute im Bundestag diskutierten Bundeshaushaltes 2007 zeigen, dass der eingeschlagene Weg der Regierungskoalition konsequent fortgesetzt wird. Auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz leistet mit diesem Haushalt seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung setzt ein deutliches Zeichen für Verlässlichkeit und gibt den Menschen dadurch Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung konnte - trotz knapper Mittel - auf dem aktuellen Niveau gehalten werden. Damit sind Beitragssteigerungen für die Familien in der Landwirtschaft vermieden worden. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass das System der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften dringend einer Reform unterzogen werden muss. Ansonsten sind Beitragsanhebungen in Zukunft kaum mehr zu vermeiden.
Die erhöhten Mittel für die Verbraucherpolitik stehen klar für die Zielsetzung der Koalition, dem Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert zuzuweisen.
Die in den letzten Tagen von der SPD - auch von Minister Backhaus - geforderte Übertragung von Finanzmitteln aus der ersten in die zweite Säule der Agrarpolitik wird von uns abgelehnt. Minister Backhaus sollte sich dringend einmal überlegen, wen er eigentlich vertritt. Die Union wird einer Neiddebatte und einer einseitigen Verschiebung unter dem Deckmantel eines vorgeschobenen Wunsches nach mehr Mitteln für die Entwicklung ländlicher Räume nicht zustimmen. Dies wird zu Unfrieden in den ländlichen Regionen führen.
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