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Dött/Liebing: Ostseeparlamentarier unterstützen eine integrierte Meerespolitik

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der heute in Reykjavik zu Ende
gegangenen Ostseeparlamentarierkonferenz erklären die 
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für 
Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB, der an der Konferenz 
teilgenommen hat:
Es ist gut, dass sich die Ostseeparlamentarier zu einer 
integrierten Meerespolitik bekannt haben, mit der günstige 
Rahmenbedingungen für eine wachstumsorientierte, sozial ausgewogene 
und ökologisch nachhaltige Entwicklung in der Ostseeregion angestrebt
werden. Ein ausgewogenes Verhältnis der wirtschaftlichen Nutzung des 
Meeres einerseits und der hinreichende Schutz der Meeresumwelt 
anderseits sind hierbei unerlässlich. Angesichts des ökologischen 
Zustandes der Ostsee müssen die Anstrengungen verstärkt werden, um 
der zunehmenden Eutrophierung durch Reduzierung von Schad- und 
Nährstoffzuleitung zu begegnen. Die Zusammenarbeit mit anderen 
Ostseeanrainerstaaten  - besonders mit Russland im Rahmen von HELCOM 
- bietet die Plattform, um die deutschen Erfolge auf diesem Gebiet 
auch in Polen und Russland durchzusetzen. Bis zu der im April 2007 
geplanten Umwelt- und Landwirtschaftsministerkonferenz der 
Ostseeanrainerstaaten müssen konkrete Maßnahmen vereinbart werden.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat ein Bekenntnis zur 
integrierten Meerespolitik auf der Grundlage des neuen EU-Grünbuchs 
abgelegt. Damit ist ein weiterer Schritt zu einer europäischen, 
harmonisierten Meerespolitik getan. Angesicht der stark gestiegenen 
Schiffsverkehre in der Ostsee kommt dem Thema Sicherheit auf See 
gerade im Interesse der Meeresumwelt besondere Bedeutung zu. In einer
integrierten Meerespolitik müssen hier weitere Fortschritte, zum 
Beispiel verbesserte Schiffsverkehrsüberwachung und 
Lotsannahmepflichten, durchgesetzt werden.
Wir unterstützen die Forderung der Ostseeparlamentarierkonferenz, 
dass Meereswissenschaften und Meerestechnologien als thematische 
Prioritäten in zukünftige Forschungsprogramme aufgenommen werden 
soll. Hier liegen noch ungenutzte Chancen, die gerade für Deutschland
neue Perspektiven eröffnen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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