Dött/Jung: Föderalismusreform eröffnet Chance für Umweltgesetzbuch
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung der Föderalismusreform durch den Deutschen Bundestag erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der in der Arbeitsgruppe Umwelt für die Föderalismusreform zuständige Berichterstatter, Andreas Jung MdB:
Mit den durch die Föderalismusreform vorgesehenen Änderungen wird im Grundsatz ein einheitliches Umweltgesetzbuch ermöglicht. In Zukunft wird der Bund eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen Naturschutz, Landschaftspflege, Wasserhaushalt, Lärmbekämpfung und Abfallrecht haben. All diese Bereiche unterliegen nicht mehr der so genannten Erforderlichkeitsprüfung, die Regelungen auf Bundesebene aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erheblich erschwert hat. Trotz der teilweise bestehenden Abweichungsrechte besteht somit nun die Chance auf Vereinheitlichung und Vereinfachung des bislang zersplitterten Umweltrechts. Weiter gehende Bundeskompetenzen wie etwa der Erlass so genannter "vorhabenbezogener Regelungen" ohne Abweichungskompetenz waren in den Verhandlungen mit den Ländern nicht zu erreichen. Die Neuregelung bedeutet trotzdem einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation, in der schon im Ansatz ein Umweltgesetzbuch unmöglich war. Eine Ablehnung der Reform hätte nicht die Erfüllung der offenen Wünsche bedeutet, sondern die Zementierung des Status quo. Das aber hätte geheißen: Festhalten an der Rahmengesetzgebung, Beibehaltung der Erforderlichkeitsklausel und Unmöglichkeit eines Umweltgesetzbuches.
Die Veränderungen, die gegenüber dem Entwurf der Reform vorgenommen wurden - insbesondere im Abfallrecht -, zeigen, dass die Koalition die Anhörung zur Föderalismusreform und deren Ergebnisse ernst genommen hat.
Davon abgesehen sehen wir als Umweltpolitiker auch unsere Verantwortung für das Ganze. Mit der Reform wird die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze drastisch reduziert. Damit erreichen wir klarere Zuständigkeiten, weniger 'Blockade'-Möglichkeiten und mehr Transparenz.
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