Klöckner: Gute Chancen für verbraucherfreundlichere Energiepreise
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um überhöhte Energiepreise erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die künstliche Verteuerung von Energiepreisen zu Lasten der Endverbraucher muss beendet werden. Deshalb ist der Widerstand einiger Landesregierungen gegen immer weiter steigende Energiepreise der richtige Weg. Die Ankündigung Hessens, notfalls gesetzliche Grenzen gegen künstlich hochgerechnete Entgelte aufzuzeigen, sollten auch andere Länder übernehmen.
In die gleiche verbraucherfreundliche Richtung könnte ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf weisen, das am 20. Juni verkündet werden soll. Darin könnte ein Verbot gegen Wettbewerb bremsende Langfrist-Gaslieferverträge bestätigt werden, die günstigere Energiepreise verhindern.
Ein Verbot dieser Verträge, mit der sich regionale Stadtwerke sehr langfristig an ein Gasunternehmen gebunden haben, würde günstigeren Wettbewerbern die Möglichkeit eines Markteintritts ermöglichen. Mit einem solchen Urteil könnten die Chancen für langfristig sinkende Energiepreise verbessert werden.
Auch das Einschreiten der Bundesnetzagentur gegen zu hohe Netzentgelte der Gaswirtschaft wird den Endnutzern zugute kommen. In diesem Jahr muss die Gaswirtschaft sich die Netzgebühren erstmals genehmigen lassen, die rund ein Drittel des Preises ausmachen. Eine Absenkung würde deshalb direkt das Portemonaie der Verbraucher entlasten.
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