Kampeter: Effizienzoffensive bei Hartz IV kommt
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Eine gute Nachricht der Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai stärker gesunken als üblich: minus 255.000 auf 4,53 Mio. Arbeitslose. Damit zeigt sich: Die konjunkturelle Belegung in Deutschland zeigt erste Erfolge und auch Spuren am Arbeitsmarkt.
Gleichwohl bereitet die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor große Probleme. Die schlechten Risiken wandern nach einem Jahr in den Hartz IV-Bereich. Das heißt: Während die Arbeitslosigkeit im Beitragsbereich (SGB III) gegenüber dem Vorjahr erheblich abnimmt, ist im steuerfinanzierten Hartz IV-Bereich (SGB II) ein Zuwachs zu verzeichnen. Mittlerweile leben ca. 7 Mio. Menschen von Hartz IV. Dies hat Folgen für den Bundeshaushalt 2006, der derzeit in der Schlussphase der parlamentarischen Beratungen ist. Wir haben hierzu wegen der unsicheren Entwicklung Vorsorge getroffen mit einer Sperre der Eingliederungsleistungen (1,1 Mrd. EUR). Weitere Mehrbedarfe können innerhalb der Arbeitsmarktausgaben gedeckt werden.
Das entscheidende an dieser Stelle ist, dass noch in diesem Jahr die Vollzugsdefizite angegangen und alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente überprüft werden. Wir werden eine "Effizienzoffensive" starten und bis zum Herbst Maßnahmen vorschlagen, die einen effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel im Bereich der Hartz IV- Grundsicherung sicherstellen.
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