Reiche: Gabriels Vorschlag zur Endlagersuche nicht mit Union abgestimmt
Berlin (ots)
Anlässlich der Pläne des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel zur Endlagersuche erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Vorschlag des Bundesumweltministers alternative Endlagerstandorte zum Salzstock in Gorleben untersuchen zu lassen, ist ein unabgestimmter Alleingang. Die Vorgehensweise des Bundesumweltministers ist nicht akzeptabel.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist klar vereinbart worden, bei der Endlagersuche in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Mit seiner Vorgehensweise konterkariert der Bundesumweltminister dieses Ziel. Weder das von Gabriel angestrebte Verfahren zur alternativen Endlagersuche noch die vorgesehene Finanzierung dieses Verfahrens durch die Rückstellungen der Anlagenbetreiber sind für die Union akzeptabel.
Eine alternative Suche dauert nicht nur Jahrzehnte, sondern belastet auch die öffentlichen Haushalte um mehrere Milliarden Euro. Auch ein Bundesumweltminister muss sich an den Koalitionsvertrag halten.
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