Steinbach/Haibach: Massive Menschenrechtsverletzungen in chinesischen Laogai-Zwangsarbeitslagern
Berlin (ots)
Anlässlich eines Gespräches mit dem Überlebenden von Laogai-Arbeitslagern, Harry Wu, erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der zuständige Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Holger Haibach MdB:
Die Schilderungen des Laogai-Überlebenden Harry Wu zu den Verbrechen und Methoden der chinesischen Arbeitslager "Laogai" zeigen, wie die chinesische Staatsführung grundlegende Menschenrechte kategorisch ignoriert. Bereits die Übersetzung des Wortes "Laogai" -Umerziehung durch Arbeit - entlarvt auf erschütternde Weise die kommunistische Staatsdoktrin. Das Laogai-System basiert auf der Praxis der Gehirnwäsche. Politische Unterrichtsstunden gehören ebenso zum Alltag wie das schriftliche "Eingeständnis" von individuellem Fehlverhalten.
Schätzungen vermuten bis zu 15 Millionen Inhaftierte, darunter viele politische Gefangene und religiös Verfolgte, wie beispielsweise der Katholik Wu. Den Häftlingen wird nur zum Teil ein ordentliches Verfahren ermöglicht, das dabei meist nicht rechstaatlichen Verfahren entspricht.
Die Palette an Menschenrechtsverletzungen ist lang und reicht von Zwangsarbeit über Folterungen bis hin zu willkürlichen Erschießungen. Besonders erschütternd waren die Berichte über Erschießungen nur zum Zwecke der Organentnahme. Dabei sind auch gezielte Selektionen, ausgerichtet an der Eignung für eine Organtransplantation, an der Tagesordnung.
Die in den Lagern hergestellten Produkte werden oftmals über Firmen getarnt, welche als internationale Vertriebsstätten fungieren. So kann beispielsweise davon ausgegangen werden, dass 30% der chinesischen Teeexporte unerkannt aus den Laogai-Lagern stammen.
Für die Abnehmer ist damit ein Boykott nur schwer möglich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Thematik weiterhin kritisch begleiten und die Bundeskanzlerin bitten, bei ihrer China-Reise im Mai die Laogai-Lager gegenüber der chinesischen Staatsführung anzusprechen. Auch im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoges muss der Staatsführung in Peking verdeutlicht werden, dass die Laogai-Lager in keiner Weise rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen und damit inakzeptabel sind.
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