Steinbach/Haibach: Menschenrechtsrat auf den Weg gebracht
Berlin (ots)
Anlässlich der Gründung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen erklärten die Sprecherin der AG Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der zuständige Berichterstatter und Stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundetages, Holger Haibach MdB:
Die erfolgreiche Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist ein deutliches Signal zur Stärkung der Menschenrechte weltweit. 170 Länder haben dem Vorschlag des Präsidenten der Generalversammlung Jan Eliasson zugestimmt und sich für einen Neubeginn der Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die zuletzt vielfach kritisierte Menschenrechtskommission in Genf hatte sich in der Vergangenheit als zu unflexibel und wenig effektiv erwiesen. Diese überwältigende Zustimmung ist vor allem auch auf das große Engagement Deutschlands und seiner europäischen Partner zurückzuführen, die sich bis zuletzt bemühten, alle VN-Mitglieder mit ins Boot zu holen. Es hatte wiederholt Kritik an den Zugangsregeln zu dem neuen Rat gegeben, da nicht gewährleistet sei, dass Länder, in denen es häufig zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam, nicht Mitglied des Menschenrechtsrats würden.
Die Ablehnung der Resolution durch die Vereinigten Staaten ist zwar bedauerlich, aber die USA haben dennoch sofort ihre Bereitschaft erklärt, aktiv und konstruktiv in dem neuen Gremium mitzuarbeiten. Damit ist sichergestellt, dass der Rat auch die Unterstützung unseres wichtigsten westlichen Partners hat. Präsident Eliasson hat eine sehr gute Grundlage für weitere Entwicklungen für einen schärferen Menschenrechtsschutz gelegt. Darauf muss in der kommenden Zeit aufgebaut werden. Deutschland und die europäischen Partner dürfen auch in dem Menschenrechtsrat nicht zurückweichen und müssen für eine strenge Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Welt eintreten.
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