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Börnsen/Connemann: Kultur ist kein parteipolitisches Kalkül

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des FDP-Antrags
"Staatsziel Kultur" im Deutschen Bundestag erklären der kultur- und 
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang 
Börnsen (Bönstrup) MdB, und die zuständige Berichterstatterin "Kultur
in Deutschland", Gitta Connemann MdB:
Kunst und Kultur sind für eine Nation konstituierend. Die 
gemeinsame Kultur hat die Deutschen in den Zeiten der Teilung über 
Mauer und Stacheldraht hinweg als Einheit verbunden.
Staatszielbestimmungen sind erfahrungsgemäß mit ernsthaften und 
intensiven Diskussionen verbunden, denn es geht um nicht weniger als 
um eine Änderung unserer Verfassung. Sie bedarf der seriösen 
inhaltlichen und verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung und der 
eingehenden Erörterung mit den Bundesländern. Doch die 
Staatszielbestimmung Kultur bleibt ein zahnloser Tiger, wenn nicht 
insgesamt der Stellenwert der gesamten Kulturpolitik im Verbund neu 
bestimmt wird.
Diese Notwendigkeit wird von allen Fraktionen im deutschen 
Bundestag gleichermaßen erkannt. Daher wird die Enquete-Kommission 
"Kultur in Deutschland" in der 16. Legislaturperiode ihre Arbeit 
fortsetzen und bis 2007 abschließen. Ihre im Zwischenbericht 
abgegebene Empfehlung, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu 
verankern, wird dann im Zusammenhang mit dem Gesamtresultat 
diskutiert werden.
Das Vorpreschen der FDP wenige Wochen vor drei Landtagswahlen 
schadet einem seriösen Anliegen. Auch ist der Zeitpunkt völlig falsch
gewählt, denn noch sind die Mehrheiten für eine Verfassungsänderung 
nicht gewonnen. Aus den Bundesländern, in denen die FDP mitregiert, 
gibt es auch noch keine Signale. Kultur ist ein besonderes Gut und 
nicht geeignet als parteipolitisches Kalkül.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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